franz joseph

reform des bewußtseins nicht durch dogmen, sondern durch analysierung des mystischen, sich selbst unklaren bewußtseins, trete es nun relegiös oder politisch auf. es wird sich dann zeigen, daß die welt längst den traum von einer sache besitzt...
karl marx 1843



regiert werden ist scheiße, egal mit welcher handschrift..
onkel werner 2008

Was Wäre Wen(de)?
Wiener Wählen Wen?

Ich sage es gerade heraus, Franz: Dein Kommentar enttäuscht mich. Er enttäuscht mich schwer. Mehr noch: Ich kaufe ihn Dir gar nicht ab. Nicht einmal als Deine Meinung. Zu gut kenne ich Dich, obwohl ich Dich eigentlich gar nicht kenne. Zu undurchdacht ist das Statement, als dass ich es Dir als Deine wirkliche Sichtweise zurechnen könnte. Es passt nicht. Was aber dann? Bist Du unter die Werbetrommler, unter die Seelenfänger gegangen? Das passt auch nicht. Nicht zu Dir.

Wir wählen nicht den Bürgermeister? Nein? Wer wählt ihn dann? Formell der Landtag, keine Frage. Aber wer wählt den Landtag? (unsere regionale Volksvertretung, wie Du es nennst) Und vor allem: Wofür wählen wir den Landtag? Damit er uns vertritt? Wem gegenüber? Der Stadtregierung? Die demnach nicht dem Volk verpflichtet wäre? (und auch nicht sein müsste, es so wie Du es darstellst)
Was sind denn das für Augenauswischereien?

Schieben wir es auf Christoph Chorherr. Er hat in seinem blog vor den Nationalratswahlen das gleiche klägliche Argument verwendet. Wir wählen nicht die Regierung, wir wählen das Parlament so meinte er. Ich verstehe auch, warum so argumentiert wird. Ich verstehe nur nicht, warum man "dem Volk" diese Argumentation zumutet. Erscheinen wir so dumm, als dass man meint, uns das verkaufen zu können?

Wer die österreichische Bundesverfassung etwas kennt, der weiß eines: Die Landtage haben sehr wenig zu entscheiden. Die Landeshauptleute hingegen sehr vieles. Ihnen - und ihnen allein - sind im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung eine Vielzahl an staatlichen Kompetenzen übertragen. Wegen der Frage, wer für die kommenden Jahre die politische Vertretungsmacht im Wiener Landtag ausüben wird, wüchsen wohl kaum jemandem graue Haare. Mir nicht, und dir auch nicht.

Dennoch gibt es eine Befugnis des Landtages, eine einzige, neben der betrachtet alle anderen zusammengenommen praktisch vernachlässigbar sind. Es ist das Recht, die Landesregierung und den Landeshauptmann zu wählen. Wir - "das Volk" - entscheiden bei der Landtagswahl im wesentlichen darüber, wer im Landtag seine Stimme abgeben kann. Wir wählen diejenigen, die unseren Favoriten für den Bürgermeistersessel wählen werden. Darauf kommt es an.

Den Grünen passt diese Realität nicht ins Konzept. Sie rittern nicht um das Amt des Stadtoberhauptes. Es sind realistisch keine Mehrheiten denkbar, bei denen die Grünen die stärkste Kraft sein könnten. Deshalb finden es dort manche vermutlich für zweckmäßig, den Leuten vorzumachen, es ginge um etwas anderes. Etwas, wo die Grünen mitmischen - die "regionale Volksvertetung" um in deinen Worten zu bleiben.

Die Taktik dahinter kann mit zwei Feststellungen einigermaßen zutreffend und vollständig charakterisiert werden. A: Ihre Prämisse ist falsch. Die Chance, dass die Grünen in der landespolitischen Oberliga mitspielen - soll heißen, mitregieren - könnten, besteht durchaus. Dann nämlich, wenn die SPÖ ihre absolute Mehrheit 2010 nicht erfolgreich verteidigen kann.

B: Die Vernebelungsstrategie ist aus Sicht der Grünen unzweckmäßig, um nicht zu sagen, geradewegs dumm, weil jedem sonnenklar ist, dass das Hauptziel der Grünen folglich in der Verhinderung einer neuerlichen absoluten Mehrheit der Sozialdemokraten bestehen muss.
Daher wird die Intention hinter dem vorgeschobenen "Argument" natürlich sofort durchschaut.

Aber genau das ist es, was sich die Grünen am aller wenigsten leisten können. Sie werden nämlich von ihren Wählern zu einem gewichtigen Teil deshalb geschätzt, weil sie für Ehrlichkeit, für Prinzipien, für bestimmte Ansätze in Sachthemen stehen. Und viele wählen die Grünen überhaupt nur wegen des guten Rufes, ihr Fähnlein nicht nach dem Wind zu hängen - deshalb, weil sie sagen, wovon sie überzeugt sind, auch wenn es ihnen nicht immer nützen mag.

Diesen Vertrauensvorschuss sollten sich die Grünen tunlichst nicht verscherzen. Denn wenn man beginnt, gerade jene zu verschaukeln, die nicht mehr verschaukelt werden wollen, dann wird man die Rechnung dafür auch präsentiert bekommen. Ich bin einer jener, der sich von den Grünen verschaukelt vorkommt, und ich bin deswegen auch verstimmt. Meine Stimme verlieren die Grünen dennoch nicht. Sie hatten sie niemals, obwohl sie mir von allen Wiener Oppositionsparteien weitaus am nächsten stehen.

Auswirkungen hat es dennoch. Was sind denn die Aussagen der Grünen noch wert, wenn sie nur einem taktischen Kalkül folgen? Da beschreibst Du, Franz Joseph, es als einen Wunschtraum, in Wien eine schwarz-grüne Regierungsoption vorzufinden. Du, dem Integration und klare Positionierung gegen den rechten Populismus geradezu die Flaggenthemen sind. Du träumst von einer Koalition mit der ÖVP. Einer ÖVP die im Nationalratswahlkampf von Tag zu Tag eifriger versuchte, Strache noch zu übertrumpfen. Kulturdelikt, Gemeindebauten, die zu Ghettos wurden, weil die Roten die Ausländer hinein gelassen haben, staatlich geprüfte Integrationswilligkeit oder Abschiebung, Relativierung des Bleiberechts trotz laufendem Asylverfahren ... Alles schon vergessen?

Die Roten sind an allem schuld. Wäre es nicht ein grünes Leitmotiv, es wäre mir der Rede nicht wert. So ist es aber. Da sind sich die Grünen nicht zu schade, ein paar Tage vor Weihnachten eine Sondersitzung des Gemeinderates zu erzwingen, um dort die Wiener Sozialdemokraten praktisch als die Hauptverursacher der Armut in dieser Republik zu geisseln. Sie vollführen ein Spektakel, dass man den Eindruck gewinnen konnte, es handle sich um eine szenische Lesung des Andersen-Märchen vom Mädchen mit den Schwefelhölzchen. Sie präsentieren Hausnummern von einem in der Armutsfalle gefangenen Drittel (!) der gesamten Wiener Jugend, während der Traumkoalitionspartner von Dir, lieber Franz, die ganze Veranstaltung zur St.-Nikolaus-Show umkalauert.

Ich sage Dir als Sozialdemokrat eines ganz offen: Wenn es denn so sein sollte, dass aus grüner Sicht alles, was Sozialdemokraten in dieser Stadt versuchen zu bewirken, einer dermaßen vernichtenden Kritik zu unterziehen ist, dann frage ich mich, wo die Ansatzpunkte für eine allfällige Zusammenarbeit in einer zukünftigen gemeinsamen Stadtregierung bestehen könnten.

Integration oder Armutsbekämpfung: Für mich sind es zentrale Zielsetzungen. Ich finde zwar nicht, dass die SPÖ alles richtig macht, aber noch weniger meine ich, dass sie alles falsch macht. Daher: Wenn sich die Grünen mehr und mehr in dieser Weise positionieren, dann mögen sie am Ende zumindest eines nicht tun. Sich darüber wundern, dass Menschen wie ich alles dazu tun werden, um die absolute Mehrheit der SPÖ im Rathaus zu erhalten und Rot-Grün noch nicht einmal als die zweitbeste aller denkbaren Varianten zu betrachten.

Herzliche Grüße vom "roten Filz"
Manfred Domschitz

Ich befürchte nur sowohl grün als auch schwarz werden die erste Chance nutzen und sich zum Steigbügelhalter für fünf weitere Jahre Roten Filz machen.

wie du ja aus vorigen Diskussionen weißt, bin ich ein Schwarz-Grün-Skeptiker - nein stimmt nicht, ich bin ein Gegner. Du hebst die schwarz-grüne Koalition in Graz hervor und genau da kann man sehen, wie schnell sich durch Mitregieren die Meinung ändert:

Schwarz-Grün will nun die Grazer Straßenbahnen mit Videokameras ausstatten. Noch vor Kurzem wollten die Grünen nichts davon wissen.

Wie man in Österreich schon wieder in Raserstimmung... pardon Kampfstimmung ist :-)