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Martin Schimak - Mo Okt 26, 14:23





Hallo Franz Joseph
Wenn man den Satz "Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen" ersetzt durch einen anderen, wäre praktisch alles in Ordnung.
Der andere Satz könnte lauten: "Der österreichische Staat hat das Recht (und wahrscheinlich auch dei Pflicht), mit den Menschen, die sich nicht an die österreichische Rechtsordnung halten, im Rahmen eben dieser Rechtsordnung Sanktionen zu setzen - zuerst strafrechtlicher Natur, und - nach Abwägung aller auch völkerrechtlichen Verpflichtungen - eventuell auch fremdenrechtlich. Und dann kann es auch zu Ausweisung oder Abschiebung kommen"
Solange man hier nicht differenzierter unterwegs ist ("Abschiebung für straffällige Asylwerber" ist keine umsetzbare Forderung, sondern einfach nur - nicht umsetzbarer - Schwachsinn!), bewegt man sich zu nahe am populistischen Rechtsextremismus (der leider in dieser Frage mittlerweile BZÖ, FPÖ, ÖVP UND SPÖ erfasst hat).
Von diesem einen Punkt abgesehen, ist die Herangehensweise von Hrn. Dönmez immer noch ein Riesenfortschritt gegenüber den vier anderen Parlamentsparteien ..
Liebe Grüße, Charlie