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Populistische Sprüche eines grünen Bundesrates?

Im Standard lese ich ein Interview mit dem oberösterreichischen Bundesrat der Grünen Efgani Dönmez über seine Partei und AsylwerberInnen.

Efgani-Doenmez
(Foto: Alfred Habitzl | derstandard.at)

Dort heißt es unter anderem:

"Jene Asylwerber, die vor 2003 nach Österreich gekommen sind, unbescholten und integriert sind, sollen bleiben dürfen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt erlangen. Alle anderen laufen durch das Asylverfahren. Fällt der Bescheid positiv aus, sollen sie ein ordentliches Integrationsprogramm bekommen. Wenn das Verfahren rechtskräftig negativ ist, müssen die Leute künftig rascher und ohne Ausnahmen rückgeführt werden. [...] Regelverstöße müssen Folgen haben. Jemand der unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellt oder mit kriminellen Absichten zu uns kommt, ist inakzeptabel. Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen."
(Quelle: derstandard.at)

Ungewohnte Worte für einen grünen Politiker.

Hier geht es zum ganzen Interview.

In meinem Nachdenken über Möglichkeiten, wie die Grünen in Zukunft ihre für mich dringend notwendigen politischen Positionen an eine breitere Masse bringen können, stehe ich an diesem Punkt an.

Ist das ein entsprechender, ein ertragbarer oder ein abzulehnender Ansatz?
Ich schaffe es (noch) nicht, mir ein Bild zu machen.

Ich wäre gespannt auf die Meinung meiner LeserInnenschaft und bitte entsprechend darum.

Dönmez Dreher Denkansätze
Franz Joseph
Mathias (anonym) - Mo Dez 15, 02:15

Für sich betrachtet hat der Mann durchaus Recht. Denn wenn man es nüchtern betrachtet, haben kriminelle Asylwerber (selbstverständlich rechtsstaatlich verurteilte, nicht denunziierte) hierzulande wirklich nichts verloren - wenn jedoch gleichzeitig gewährleistet ist, dass sich Asyl suchende Menschen nicht dazu genötigt fühlen müssen, beispielsweise Diebställe oder Überfälle zu begehen. Das Hauptproblem sehe ich nämlich nicht in Menschen, die Asylnot vortäuschen, eigentlich aber durchwegs Kriminelles im Sinn haben (Stichwort "osteuropäische Diebesbanden" oder wie man sie nennen mag), sondern im Umgang mit wirklich hilfsbedürftigen Zuwanderern, die oft von vorne herein mit wenig Menschlichkeit konfrontiert sind und dann noch langwierige, ernüchternde Prozeduren über sich ergehen lassen müssen. Erster Ansatz sollte also nicht sein, Tausende Menschen so schnell wie möglich auf ihre "Tragbarkeit" für den Staat Österreich zu überprüfen, sondern die Asylverfahren prinzipiell zu verbessen - in Hinsicht auf ihre Schnelligkeit, als auch auf ihren Zugang zum Menschen.

Was mich am Interview grundsätzlich irritiert, ist der "strenge" Zugang der Grünen zum Thema Asylwerber. Für mich war diese Partei immer eine relativierende, die dem von FPBZÖ verzapften Unfug konträr gegenüberstand und somit einen Ausgleich schaffte. Nicht, dass diese Haltung mit einem einzigen Interview über den Haufen geworfen wird, aber wer weiß, was da noch folgt. Teil der "neuen Linie" sind ja offenbar auch kritischere Stimmen zu klassischen Schönrede-Themen - was insofern praktisch kann, als dass die Grünen wieder mehr politisches Gewicht bekommen könnten. Wichtig ist bloß, dass sie sich nicht im Populismus-Sumpf verlieren, sondern trotz allem zu ihren Grundwerten stehen und diese auch ohne Stumpfsinnssager massentauglich vermitteln können. Ob das hier geklappt hat, wird sich zeigen.

Maira (anonym) - Mo Dez 15, 08:52

Asylwerber und Menschenrechte

Asylwerber arbeiten zu lassen, halt ich generell für eine gute Idee, denn jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit und mir wahr eigentlich nie klar, warum Asylwerber keiner Beschäftigung nachgehen sollten.
Das mit den kriminellen Absichten seh ich zwiespältig, denn ich denke, dass die wenigsten mit diesem Vorsatz zu uns kommen - vor allem nicht Asylwerber. und gleich abgeschoben zu werden, nur weil man mal einen Fehler begeht. Das ist das Gleiche, wenn alle ÖsterreicherInnen bei Verstößen sofort im Gefängnis landen würden. Es ist im Endeffekt eine Frage der sozialen und gesellschaftlichen Integration, und mit Abschiebung macht man es sich meines Erachtens zu einfach.

Charlie (anonym) - Mo Dez 15, 09:39

Hallo Franz Joseph

in dem Text bzw. Interview stecken meiner Meinung nach viele gscheite Sachen. In einem Punkt ist Herr Dönmez allerdings vereinfachend unterwegs, und leider ist genau der Punkt eine gefährliche Vereinfachung.
Wenn man den Satz "Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen" ersetzt durch einen anderen, wäre praktisch alles in Ordnung.
Der andere Satz könnte lauten: "Der österreichische Staat hat das Recht (und wahrscheinlich auch dei Pflicht), mit den Menschen, die sich nicht an die österreichische Rechtsordnung halten, im Rahmen eben dieser Rechtsordnung Sanktionen zu setzen - zuerst strafrechtlicher Natur, und - nach Abwägung aller auch völkerrechtlichen Verpflichtungen - eventuell auch fremdenrechtlich. Und dann kann es auch zu Ausweisung oder Abschiebung kommen"
Solange man hier nicht differenzierter unterwegs ist ("Abschiebung für straffällige Asylwerber" ist keine umsetzbare Forderung, sondern einfach nur - nicht umsetzbarer - Schwachsinn!), bewegt man sich zu nahe am populistischen Rechtsextremismus (der leider in dieser Frage mittlerweile BZÖ, FPÖ, ÖVP UND SPÖ erfasst hat).
Von diesem einen Punkt abgesehen, ist die Herangehensweise von Hrn. Dönmez immer noch ein Riesenfortschritt gegenüber den vier anderen Parlamentsparteien ..

Liebe Grüße, Charlie

hc voigt (anonym) - Mo Dez 15, 12:02

leichte antwort

zumindest für mich.

der interview-text hat mind. 2 aussagen:

1.) ich bin ein intelligenter mensch, der sich begründete positionen erarbeitet, diese sinnvoll argumentiert, nicht einfach traditionelle postitionen widergibt und bereit ist, alles mögliche konstruktiv in frage zu stellen.

2.) die menschenrechtscharta habe ich entweder nicht verstanden oder ich bin bereit, die bisher errungenen menschenrechte in frage zu stellen, ihre infrage-stellung zu akzeptieren, sie zu ignorieren.

nun, lieber franz joseph, ist es für mich ein leichtes, mich durch die beiden widersprüchlich erscheinenden aussageebenen nicht verwirren zu lassen.
in meiner - ich spreche mal nur für mich - beurteilung gibt es eine klare hierarchie, welche aussage relevant die andere überlagert.

mir ist es absolut unmöglich, beide aussagen einfach mal gleichrangig nebeneinander zu stellen in dem sinne, dass jede der beiden die jeweils andere relativieren könnte.

Niraka (anonym) - Mo Dez 15, 19:54

Populismus bei den Grünen?

Ich bin froh darüber das die Grünen das Thema Asyl, Ausländer und Integration aufgenommen haben und es nicht nur mehr den Rechten? -Kräften in unserem Land überlassen.
SPÖ und ÖVP greifen das Thema ja nicht wirklich auf ..

Das ist mal eine erste Meinung von mir ..
ich habe das ganze Interview noch nicht gelesen ..

ossi1967 - Di Dez 16, 22:27

Paßt schon

Is schon OK, was Efgani Dönmez so sagt. Das eine oder andere, was dabei vielleicht (wie schon angemerkt) „zu vereinfachend“ klingt, interpretiere ich mehr als überspitzte Reaktion auf die Position seiner eigenen Partei.

Man darf nicht übersehen:

Es gibt sehr wohl auch viele Passagen in seinen Interviews, in denen er das Verhalten von Österreichern (oder des österr. Staates) gegenüber Migranten kritisiert. Er nimmt über weite Strecken „klassische“ Grüne Positionen ein.

Was ihn von anderen Grünpolitikern unterscheidet ist, daß er sich den seit Jahren verordneten Denk- und Diskutierverboten innerhalb der Partei nicht beugt und dabei offenbar draufgekommen ist, daß die Welt da draußen sich in diesen Jahren des Nicht-Diskutierens geändert hat. Die Situation ist eine andere, und darüber muß man reden.

Daß er dafür parteiintern so untergriffige Prügel einstecken muß, spricht nicht für die Kultur der Grünen.


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