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Die große Stunde des Schärdinger BZÖ-Bezirkssprechers

[Edit: 19.10.08 | Die Lage hat sich verändert und scheinbar geklärt. Eine Erkärung dazu gibt's am Ende des Beitrags.]

Vorab: Die österreichische Parlamentspartei BZÖ hat es bei ihrer Gründung offensichtlich für nicht notwendig empfunden, sich die entsprechend gängigsten Domains zu sichern. Sie reduzierte ihren Webauftritt auf bzoe.at. Zwei andere Domains (nämlich bzoe.org und bzoe.net) schnappte sich später der Betreiber des Blogs bzoe.wordpress.com.

Dieser bloggt seit März 2008 unter dem Titel "BZOe.org - Satire. Kontrolle. BZÖ. Notizen über eine ernstzunehmende Partei" Satirisches über die freiheitliche Splittergruppe. Zumeist sind es Originalzitate und -facts aus dem Hause der Partei (die kommentarlos gerne schon Skurriles an den Tag legen) - vereinzelt ergänzt mit satirischen Pointen. Witzig, aber harmlos.

Jedoch: Der Schärdinger BZÖ-Bezirkssprecher Gernot Gaiswinkler erkennt flugs seine große Stunde und droht nun dem 18jährigen Lehrling und Blogger mit rechtlichen Schritten. Im Blog lese ich:

Nachdem ich heute ein Mail von “Dipl.-Ing. Dipl.-Wirt.Ing. Gernot Gaiswinkler”, Bezirkssprecher BZÖ Schärding, bekommen habe, in dem er damit droht mich bzw. meine Mutter, auf die die Domains bzoe.org und bzoe.net laufen (zum Zeitpunkt der Anmeldung der Domains war ich noch nicht volljährig), wegen Verletzung des Markenrechts oder anderen lustigen Dingen anzuzeigen, gebe ich auf. Der Inhalt der Seite wird in den nächsten Stunden schrittweise entfernt. Als 18-jähriger Lehrling sehe ich mich nicht in der Lage, ein eventuelles Gerichtsverfahren gegen eine österreichische Parlamentspartei zu führen. Das Blog war seit März 2008 online und bekam in den letzten Tagen mehrere Tausend Besucher täglich. Schade. (bzoe.wordpress.com)

Weil mich das umgehend auf die Palme bringt, schreibe ich dem werten BZÖler eine Mail per Xing:
Sehr geehrter Herr Gaiswinkler!

Als Leser des Blogs http://bzoe.wordpress.com habe ich vernommen, dass Sie dem Betreiber mit einer Anzeige gedroht haben. Nachdem ich selbst (u.a. über politische Inhalte) blogge, reagiere ich mit erhöhter Aufmerksamkeit und erlaube mir Sie zu fragen, wo denn das Delikt als Basis für eine Anzeige liegt?

Das Blog ist klar als Satire-Blog definiert und erfüllt alle entsprechenden Ansprüche (Impressum). Es zitiert das BZÖ, trägt Material zusammen und kommentiert gelegentlich mit - einem Satire-Blog entsprechenden - Augenzwinkern.

Kann eine Parlamentspartei satirische Outputs dieser Art nicht einfach schlucken?
Stört Sie der Inhalt oder liegt es nur an der Domain (bzoe.org)?

Wie gesagt: Ich bin lediglich ein Leser des Blogs, aber entsprechend irritiert, wenn Vertreter einer politischen Partei kritische und satirische Blogs, die Ihnen inhaltlich offensichtlich nicht passen, versuchen einzuschüchtern und abzuwürgen.

Ich würde mich über ein Statement Ihrerseits sehr freuen,
sage Dank und lieben Gruß

Ich bin gespannt, ob und was mir der Schärdinger Dipl.-Ing. Dipl.-Wirt.Ing. antwortet.

SOLIDARITÄT! Siehe auch: rotersalon, tyndra, flaneur, nudelwalker, tilla pe, oliver ritter

Mailen Macken Meinungsfreiheit
Franz Joseph

[EDIT 19.10.08 | 21:50]
Ich hab mit Herrn Gaiswinkler gemailt. Feuerhaken hat dies auch gemacht. Der angeschriebene BZÖ-Bezirkssprecher hat schnell und verständlich reagiert. Die Lage stellt sich nun ein wenig anders dar. Stellungnahmungen von Herrn Gaiswinkler finden sich unter: http://feuerhaken.org/2008-10-19/das-bose-bzo-2. Ich schließe mich den ergänzenden Worten Feuerhakens an.

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