Imo ist das (nach dem Bustransport nach Traiskirchen) mal wieder ein EMRK-Verstoß des Jörg Haider. Allein auf der Grundlage sollte es doch möglich sein, ihn endlich mal anzuklagen bzw. seines Amtes zu entheben - schon aus symbolischem Grund. Siehe auch hier:
Ich für meinen Teil warte auf eine Antwort des Europarates, die mir hoffentlich Auskunft gibt, ob man als unbeteiligte Partei einen Menschenrechtsverstoß vor das europäische Menschenrechtsgericht bringen kann...
EMRK-widrig
http://www.rigardi.org/?p=616
Ich für meinen Teil warte auf eine Antwort des Europarates, die mir hoffentlich Auskunft gibt, ob man als unbeteiligte Partei einen Menschenrechtsverstoß vor das europäische Menschenrechtsgericht bringen kann...
Guter Ansatz.