Die Sache mit dem Rechtsruck
Gerne ist dieser Tage von einem Rechtsruck in Österreich die Rede.
Zum Beispiel auf spiegel.de, kurier.at oder taz.de. Das Profil geht dabei den plakativsten Weg:
In sämtlichen Wahlanalysen wird davon abgeraten, die Wahl 08 als "Rechtsruck" zu interpretieren.
Die Message: Nix Rechtsruck, sondern Protest!
Klar, jetzt in der Nachphase einer Wahlauseinandersetzung fokusieren wir unsere Betrachtung gerne motivorientiert auf das Wahlverhalten. Aber in ein paar Wochen/Monaten/Jahren? Der Nationalrat wurde gewählt und nun - sitzen da Menschen drinnen, die gesetzgebend die Bevölkerung vertreten. Die Frage, WER uns da vertritt, bleibt über und nicht: Warum wer wen wann gewählt hat. Letztlich zumindest.
Wenn ich mir diese Menschen ansehe, die da per Bevölkerung in den Nationalrat gewandert sind, fällts nicht leicht vom Begriff Rechtsruck abzuweichen:
Diese Menschen vertreten die Bevölkerung im Nationalrat.
Da wird mensch doch von Rechtsruck reden dürfen!
Die Leute sollen ruhig wissen, was sie da gewählt haben.
Da könnte ich ja genausogut behaupten, dass die Millionenschaft, die 1938 Hitler in Wien zugejubelt hat, nicht wirklich rechtsradikal war, sondern nur aus Protest agierte. Macht das die Sache besser?
Rechtsruck Recken Richtigstellung
Franz Joseph
[Edit: 05.10.08]
Beiträge zum Thema finden sich u.a. bei bas|se|na, feuerhaken und tyndra.
Zum Beispiel auf spiegel.de, kurier.at oder taz.de. Das Profil geht dabei den plakativsten Weg:
In sämtlichen Wahlanalysen wird davon abgeraten, die Wahl 08 als "Rechtsruck" zu interpretieren.
Die Message: Nix Rechtsruck, sondern Protest!
- Der SPÖ-Ex-Innenminister Karl Schlögl (ein sehr FP-freundlicher Genosse) beispielsweise sagt in der NÖN, dass der großen Gewinn der Rechtsparteien eher als „g‘sunde Watsch‘n“, denn als Rechtsruck zu deuten sei: „Das war Protest."
- Und auch der (von mir sehr geschätzte) Meinungsforscher und Strategieberater Peter Hajek schreibt in seinem Blog auf datum.at: "Glaubt also wirklich irgendwer, dass ein knappes Drittel der Wählerschaft dem rechten Gedankengut anhängt? Wie lässt sich ein solcher Schluss angesichts der vielen freiheitlichen Jungwähler erklären? Die Headline vom radikalen Rechtruck in Österreich trifft es jedenfalls nicht."
Klar, jetzt in der Nachphase einer Wahlauseinandersetzung fokusieren wir unsere Betrachtung gerne motivorientiert auf das Wahlverhalten. Aber in ein paar Wochen/Monaten/Jahren? Der Nationalrat wurde gewählt und nun - sitzen da Menschen drinnen, die gesetzgebend die Bevölkerung vertreten. Die Frage, WER uns da vertritt, bleibt über und nicht: Warum wer wen wann gewählt hat. Letztlich zumindest.
Wenn ich mir diese Menschen ansehe, die da per Bevölkerung in den Nationalrat gewandert sind, fällts nicht leicht vom Begriff Rechtsruck abzuweichen:
- Harald Stefan (FPÖ) | Mitglied der schlagenden Burschenschaft Olympia (diepresse.com) und Teilnehmer beim europaweiten RechtsAußenTreffen von Pro Köln im Juni 2007 (vilimsky.at); denkt außerdem über ein Islam-Verbot nach.
- Susanne Winter (FPÖ) | Verfechterin des Terminus "Neger", die den Islam, als "totalitäres Herrschaftssystem“ am liebsten „dorthin zurückwerfen will, wo er hergekommen ist – hinter das Mittelmeer"; derzeit unter Anklage wegen „Verhetzung“ und „Herabwürdigung religiöser Lehren“aufgrund ihres Sagers im Grazer Wahlkampf 2008, dass der Prophet Mohammed heute ein „Kinderschänder“ wäre. (die presse.com, orf.at)
- Ernest Windholz (BZÖ) | bekannt durch die Verwendung des SS-Spruchs „Unsere Ehre heißt Treue“ bei einem FPÖ-Parteitag im Jahr 2000 (spiegel.de) ; am 4. Oktober 2004 vor dem Bezirksgericht Bruck an der Leitha/NÖ wegen Körperverletzung schuldig gesprochen (no-racism.net)
- Ewald Stadler (BZÖ) | bezeichnete das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als "kommunistische Tarnorganisation (doew.at); Ewald Stadler: "1945 – und das ist zur Staatsideologie geworden – sind wir angeblich vom Faschismus und von der Tyrannei befreit worden, und in die nächste Tyrannei geraten." (Sonnwendfeier im niederösterreichischen Seebarn; national-zeitung.de, falter.at)
- Christoph Hagen (BZÖ) | setzt sich massiv für ein Moscheen-Verbot in Vorarlberg ein.
- HC Strache (FPÖ) | maschiert in Wien-Brigittenau gegen ein islamisches Zentrum - Hand in Hand mit Skinheads, die "Ausländer raus!" und "Hier marschiert der nationale Widerstand" brüllen; Rechtsradikale, Skinheads und Hitlergrüße mischen sich in Wahlveranstaltungen in Linz und Wien.
- Das BZÖ nennt seine politische Agitation "Säuberung".
- Peter Westenthaler (BZÖ) | Verfahren wegen Falschaussage im Prozess rund um die "Prügelaffäre" 2006 - "Neun Monate bedingt für Peter Westenthaler" (orf.at; 29.07.08). [Edit 05.10.08]
- Martin Graf (FPÖ) | Soll dritter Nationalratspräsident werden; "Alter Herr" bei der Burschenschaft Olympia, "die beispielsweise gegen das Verbotsgesetz agitiere" (gruene.at). Details zur Person finden sich auf rigardi.org und profil.at. [Edit 05.10.08]
Diese Menschen vertreten die Bevölkerung im Nationalrat.
Da wird mensch doch von Rechtsruck reden dürfen!
Die Leute sollen ruhig wissen, was sie da gewählt haben.
Da könnte ich ja genausogut behaupten, dass die Millionenschaft, die 1938 Hitler in Wien zugejubelt hat, nicht wirklich rechtsradikal war, sondern nur aus Protest agierte. Macht das die Sache besser?
Rechtsruck Recken Richtigstellung
Franz Joseph
[Edit: 05.10.08]
Beiträge zum Thema finden sich u.a. bei bas|se|na, feuerhaken und tyndra.
franzjoseph - Mi Okt 1, 17:16
Zustimmung
Deine Auflistung von rechtsaußen PolitikerInnen in der FPÖ und dem BZÖ ist sehr plakativ. Hinzu kommt noch der von HC Strache als 3. Nationalratspräsident vorgeshlagene Martin Graf, der Mitglied der Burschenschaft Olympia ist. Diese tritt auch für die Abschaffung des Verbotsgesetzes ein.
Eine derartige Anhäufung von "rechtem Gedankengut" nicht als Rechtsruck zu bezeichnen, ist für mich nicht nachvollziehbar.